Rechtsprechung
BSG, 05.09.2006 - B 2 U 25/05 R |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- lexetius.com
Gesetzliche Unfallversicherung - MdE-Bewertung - Berücksichtigung von nicht berufsbedingten Vorschäden
- openjur.de
Gesetzliche Unfallversicherung; MdE-Bewertung; Berücksichtigung von nicht berufsbedingten Vorschäden; wechselseitige Beeinflussung; Unfallfolgen; Vorschäden
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Verletztenrente wegen einer anerkannten Berufskrankheit (BK) der Nr. 5101 der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV); Bemessung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE); Anforderungen an die Berücksichtigung von ...
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)
BK Nr. 5101 - Vorschäden - Bemessung der MDE
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB VII § 56 Abs. 1 S. 1 § 56 Abs. 2 S. 1
Berücksichtigung von Vorschäden bei der MdE-Bewertung in der gesetzlichen Unfallversicherung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LSG Schleswig-Holstein - L 1 U 4/07
- SG Kiel, 21.11.2003 - S 5 U 79/01
- LSG Schleswig-Holstein, 04.11.2004 - L 5 U 166/03
- BSG, 05.09.2006 - B 2 U 25/05 R
- BSG, 14.10.2008 - B 2 U 114/08 B
Papierfundstellen
- NZS 2007, 380 (Ls.)
Wird zitiert von ... (322) Neu Zitiert selbst (12)
- BSG, 02.05.2001 - B 2 U 24/00 R
Berufskrankheit - MdE-Bewertung - allgemeiner Erfahrungssatz - Richtwert - …
Auszug aus BSG, 05.09.2006 - B 2 U 25/05 R
Die Bemessung des Grades der MdE wird vom BSG in ständiger Rechtsprechung als Tatsachenfeststellung gewertet, die das Gericht gemäß § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG nach seiner freien aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung trifft (zuletzt BSG Urteil vom 2. Mai 2001 - B 2 U 24/00 R - SozR 3-2200 § 581 Nr. 8, S 36 mwN).Dies gilt für die Feststellung der Beeinträchtigung des Leistungsvermögens des Versicherten ebenso wie für die auf der Grundlage medizinischer und sonstiger Erfahrungssätze über die Auswirkungen bestimmter körperlicher oder seelischer Beeinträchtigungen zu treffende Feststellung der ihm verbliebenen Erwerbsmöglichkeiten (BSG SozR 3-2200 § 581 Nr. 8, S 36 mwN).
Erst aus der Anwendung medizinischer und sonstiger Erfahrungssätze über die Auswirkungen bestimmter körperlicher oder seelischer Beeinträchtigungen auf die verbliebenen Arbeitsmöglichkeiten des Betroffenen auf dem Gesamtgebiet des Erwerbslebens und unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalles kann die Höhe der MdE geschätzt werden (BSG SozR 3-2200 § 581 Nr. 8).
Daran mangelt es, denn die Revision hat diesbezüglich nur behauptet, nicht aber aufgezeigt, dass das LSG gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen oder das Gesamtergebnis des Verfahrens nicht berücksichtigt habe (vgl dazu BSG SozR 3-2200 § 581 Nr. 8, S 37 mwN).
- BSG, 27.06.2000 - B 2 U 14/99 R
Keine Höherbewertung der MdE bei Berufsfußballspielern
Auszug aus BSG, 05.09.2006 - B 2 U 25/05 R
Eine derartige Auslegung widerspräche der Systematik des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung, das für die Bemessung der Verletztenrente anders als das Versorgungsrecht für Beschädigtengrundrenten nicht lediglich ohne Rücksicht auf Alter und Einkommen des Beschäftigten allein nach der Höhe der MdE zu gewährende Pauschalsätze vorsieht, sondern (auch) den individuelleren Maßstab des vom Verletzten während des letzten Jahres vor dem Versicherungsfall verdienten Arbeitsentgelts (§§ 56 Abs. 3, 81 ff SGB VII) zugrunde legt (BSG SozR 3-2200 § 581 Nr. 7 mwN).Die eine Höherbewertung der MdE rechtfertigenden Nachteile liegen im Rahmen des § 56 Abs. 2 Satz 3 SGB VII nur dann vor, wenn unter Wahrung des in der gesetzlichen Unfallversicherung geltenden Grundsatzes der abstrakten Schadensberechnung die Nichtberücksichtigung von Ausbildung und Beruf bei der Bewertung der MdE im Einzelfall zu einer unbilligen Härte führen würde (…stRspr seit BSGE 23, 253, 255 = SozR Nr. 2 zu § 581 RVO; zuletzt BSG SozR 3-2200 § 581 Nr. 7).
Als wesentliche Merkmale für die Beurteilung der Frage, ob eine höhere Bewertung der MdE zur Vermeidung unbilliger Härten geboten ist, hat das BSG insbesondere das Alter des Verletzten, die Dauer der Ausbildung sowie vor allem die Dauer der Ausübung der speziellen beruflichen Tätigkeit und auch den Umstand bezeichnet, dass die bisher verrichtete Tätigkeit eine günstige Stellung im Erwerbsleben gewährleistete sowie schließlich, dass der Versicherungsfall einen unzumutbaren sozialen Abstieg hervorgerufen hat (BSG SozR 3-2200 § 581 Nr. 7, S 29, 30 mwN).
- BSG, 30.05.1988 - 2 RU 54/87
Hauterkrankung als Berufskrankheit - Minderung der Erwerbstätigkeit - Bewertung …
Auszug aus BSG, 05.09.2006 - B 2 U 25/05 R
Die MdE richtet sich nach dem Umfang der sich aus der Beeinträchtigung des körperlichen und geistigen Leistungsvermögens ergebenden verminderten Arbeitsmöglichkeiten auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens (§ 56 Abs. 2 Satz 1 SGB VII in Anlehnung an die bisherige Rechtsprechung s BSGE 63, 207, 209 = SozR 2200 § 581 Nr. 28 mwN; vgl BT-Drucks 13/2204 S 90).Denn Versicherte unterliegen mit ihrem individuellen Gesundheitszustand vor Eintritt des Versicherungsfalls dem Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung (BSGE 63, 207, 211, 212 = SozR 2200 § 581 Nr. 28; Bereiter-Hahn/Mehrtens, SGB VII, Stand: 2006, § 56 RdNr 10.5; Kranig in Hauck/Noftz, SGB VII, Stand: 2006, K § 56 RdNr 42 mwN).
In dem vom BSG (BSGE 63, 207 = SozR 2200 § 581 Nr. 28) entschiedenen Fall der Bemessung der MdE aufgrund einer BK der Nr. 5101 Anl BKV hat der Senat daher dem LSG die Berücksichtigung aller dokumentierten Vorerkrankungen wie "Bluthochdruck, Nierensteine, Leistenbruch sowie Lockerung des Bandapparates am linken Knie" (…aaO, S 212) aufgegeben.
- BSG, 22.06.2004 - B 2 U 14/03 R
Gesetzliche Unfallversicherung - MdE-Bestimmung - Berufskrankheit - …
Auszug aus BSG, 05.09.2006 - B 2 U 25/05 R
Die zumeist in jahrzehntelanger Entwicklung von der Rechtsprechung sowie dem versicherungsrechtlichen und versicherungsmedizinischen Schrifttum herausgearbeiteten Erfahrungssätze sind deshalb bei der Beurteilung der MdE zu beachten; sie sind zwar nicht für die Entscheidung im Einzelfall bindend, bilden aber die Grundlage für eine gleiche, gerechte Bewertung der MdE in zahlreichen Parallelfällen der tägliche Praxis und unterliegen einem ständigen Wandel (…BSG aaO; zuletzt BSG Urteil vom 22. Juni 2004 - B 2 U 14/03 R - SozR 4-2700 § 56 Nr. 1). - BSG, 30.06.1998 - B 2 U 41/97 R
MdE - Änderung - Rentenentziehung - rechtliche Verhältnisse - Berufskrankheit - …
Auszug aus BSG, 05.09.2006 - B 2 U 25/05 R
Ärztliche Meinungsäußerungen darüber, inwieweit derartige Beeinträchtigungen sich auf die Erwerbsfähigkeit auswirken, sind eine wichtige und vielfach unentbehrliche Grundlage für die richterliche Schätzung der MdE, vor allem soweit sie sich darauf beziehen, in welchem Umfang die körperlichen und geistigen Fähigkeiten des Verletzten durch die Unfallfolgen beeinträchtigt sind (…BSG SozR 2200 § 581 Nr. 22, 23; BSGE 82, 212 = SozR 3-2200 § 581 Nr. 5; Burchardt in Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, Gesetzliche Unfallversicherung, Stand Juni 2006, § 56 RdNr 67 ff). - BSG, 17.03.1992 - 2 RU 20/91
Bemessung der MdE durch die Unfallfolgen bei Eintritt unfallunabhängiger völliger …
Auszug aus BSG, 05.09.2006 - B 2 U 25/05 R
Die durch den Versicherungsfall bedingte Einbuße dieser individuellen Erwerbsfähigkeit ist in einem bestimmten Prozentsatz davon auszudrücken (BSGE 5, 232, 234;… BSGE 21, 63, 65 = SozR Nr. 1 zu § 581 RVO;… BSGE 43, 208, 209 = SozR 2200 § 581 Nr. 10 S 40 f;… BSGE 55, 13, 14 = SozR 2200 § 580 Nr. 5 S 7 f; BSGE 70, 177, 178 = SozR 3-2200 § 581 Nr. 2 S 6, jeweils mwN). - BSG, 14.11.1984 - 9b RU 38/84
Rechtliches Gehör bei Vertretung durch Rechtsanwalt - Vertagung von Amts wegen - …
Auszug aus BSG, 05.09.2006 - B 2 U 25/05 R
Ärztliche Meinungsäußerungen darüber, inwieweit derartige Beeinträchtigungen sich auf die Erwerbsfähigkeit auswirken, sind eine wichtige und vielfach unentbehrliche Grundlage für die richterliche Schätzung der MdE, vor allem soweit sie sich darauf beziehen, in welchem Umfang die körperlichen und geistigen Fähigkeiten des Verletzten durch die Unfallfolgen beeinträchtigt sind (BSG SozR 2200 § 581 Nr. 22, 23;… BSGE 82, 212 = SozR 3-2200 § 581 Nr. 5; Burchardt in Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, Gesetzliche Unfallversicherung, Stand Juni 2006, § 56 RdNr 67 ff). - BSG, 24.02.1977 - 8 RU 58/76
Verletztenrente - Dauernde völlige Erwerbstätigkeit - Verschlimmerung der …
Auszug aus BSG, 05.09.2006 - B 2 U 25/05 R
Die durch den Versicherungsfall bedingte Einbuße dieser individuellen Erwerbsfähigkeit ist in einem bestimmten Prozentsatz davon auszudrücken (BSGE 5, 232, 234;… BSGE 21, 63, 65 = SozR Nr. 1 zu § 581 RVO; BSGE 43, 208, 209 = SozR 2200 § 581 Nr. 10 S 40 f;… BSGE 55, 13, 14 = SozR 2200 § 580 Nr. 5 S 7 f;… BSGE 70, 177, 178 = SozR 3-2200 § 581 Nr. 2 S 6, jeweils mwN). - BSG, 29.04.1964 - 2 RU 155/62
Auszug aus BSG, 05.09.2006 - B 2 U 25/05 R
Die durch den Versicherungsfall bedingte Einbuße dieser individuellen Erwerbsfähigkeit ist in einem bestimmten Prozentsatz davon auszudrücken (BSGE 5, 232, 234; BSGE 21, 63, 65 = SozR Nr. 1 zu § 581 RVO;… BSGE 43, 208, 209 = SozR 2200 § 581 Nr. 10 S 40 f;… BSGE 55, 13, 14 = SozR 2200 § 580 Nr. 5 S 7 f;… BSGE 70, 177, 178 = SozR 3-2200 § 581 Nr. 2 S 6, jeweils mwN). - BSG, 04.08.1955 - 2 RU 67/54
Auszug aus BSG, 05.09.2006 - B 2 U 25/05 R
Bereits vor der Einfügung der Vorschrift durch das Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetz vom 30. April 1963 (BGBl I 241) entsprach es der ständigen Rechtsprechung des BSG, zur Vermeidung unbilliger Härten bei der Bemessung der MdE auch die Auswirkungen der Unfallfolgen auf den Lebensberuf des Verletzten im Einzelfall angemessen, nicht etwa ausschlaggebend, zu berücksichtigen (vgl BSGE 1, 174, 178; BSGE 4, 294, 298). - BSG, 25.08.1965 - 2 RU 52/64
- BSG, 23.02.1983 - 2 RU 25/82
Verletztenrente bei unfallunabhängiger Erwerbsunfähigkeit
- BSG, 20.12.2016 - B 2 U 11/15 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Höhe der Verletztenrente - Herabsetzung der MdE …
Die in den Tabellen und Empfehlungen enthaltenen Richtwerte geben damit auch allgemeine Erfahrungssätze über die Auswirkungen bestimmter körperlicher Beeinträchtigungen auf die Erwerbsfähigkeit aufgrund des Umfangs der den Verletzten versperrten Arbeitsmöglichkeiten wieder und gewährleisten, dass die Verletzten bei der medizinischen Begutachtung nach einheitlichen Kriterien beurteilt werden (vgl BSG vom 5.9.2006 - B 2 U 25/05 R - SozR 4-2700 § 56 Nr. 2; BSG vom 18.3.2003 - B 2 U 31/02 R - Breith 2003, 565). - BSG, 30.09.2009 - B 9 SB 4/08 R
Schwerbehindertenrecht - Grad der Behinderung - Teilhabe - Gesellschaft - …
Diese Feststellung ist tatrichterliche Aufgabe (BSGE 4, 147, 149 f;… BSGE 62, 209, 212 ff = SozR 3870 § 3 Nr. 26 S 83 f; zur Feststellung zur Minderung der Erwerbsfähigkeit in der gesetzlichen Unfallversicherung als Tatsachenfeststellung s zuletzt BSG SozR 4-2700 § 56 Nr. 2 RdNr 10 mwN) und kann im Revisionsverfahren nur durch entsprechende Verfahrensrügen angegriffen werden (vgl § 163 SGG). - BSG, 18.01.2011 - B 2 U 5/10 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Sozialdatenschutz - sozialgerichtliches …
Die Bemessung des Grades der MdE erfolgt als Tatsachenfeststellung des Gerichts, die dieses gemäß § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung trifft (stRspr zB BSG vom 5.9.2006 - B 2 U 25/05 R - SozR 4-2700 § 56 Nr. 2) .Voraussetzung eines Rentenanspruchs ist ua, dass der Versicherungsfall die Arbeitsmöglichkeiten von Versicherten auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens vermindert, bei dem jeweiligen Versicherten also eine MdE verursacht (BSG vom 5.9.2006 - B 2 U 25/05 R - SozR 4-2700 § 56 Nr. 2; Burchardt in Becker ua, Gesetzliche Unfallversicherung - Kommentar, § 56 RdNr 11).
- BSG, 05.02.2008 - B 2 U 6/07 R
Unterlassene Anhörung Beteiligter durch Versicherungsträger - Heilung des …
Dies gilt für die Feststellung der Beeinträchtigung des Leistungsvermögens des Versicherten ebenso wie für die auf der Grundlage medizinischer und sonstiger Erfahrungssätze über die Auswirkungen bestimmter körperlicher oder seelischer Beeinträchtigungen zu treffende Feststellung der ihm verbliebenen Erwerbsmöglichkeiten (Urteil des Senats vom 5. September 2006 - B 2 U 25/05 R - SozR 4-2700 § 56 Nr. 2). - BSG, 30.06.2009 - B 2 U 3/08 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Abgrenzung abhängiger Beschäftigung von …
Ihre Einschätzung ist nach der ständigen Rechtsprechung des BSG eine tatsächliche Feststellung, die das Gericht gemäß § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung trifft (BSG vom 5. September 2006 - B 2 U 25/05 R - SozR 4-2700 § 56 Nr. 2 RdNr 10).Die Möglichkeit zur Nutzung besonderer beruflicher Kenntnisse und Erfahrungen ist aber nicht schon deshalb eingeschränkt oder ausgeschlossen, weil der Versicherte seinen erlernten Beruf infolge des Versicherungsfalls nicht mehr oder nur eingeschränkt ausüben kann (BSG vom 5. September 2006 - B 2 U 25/05 R - SozR 4-2700 § 56 Nr. 2 RdNr 18).
Es muss sich um wirtschaftlich messbare Beeinträchtigungen der Nutzung erworbener besonderer Kenntnisse und Erfahrungen handeln, die eine durch die bisher verrichtete Tätigkeit erworbene besonders günstige Stellung im allgemeinen Erwerbsleben mindern (vgl BSG vom 5. September 2006 aaO).
- BSG, 02.12.2010 - B 9 SB 4/10 R
Schwerbehindertenrecht - Gesamt-GdB - Finalitätsprinzip - Teilhabe am Leben in …
Die Feststellung des GdB ist tatrichterliche Aufgabe (BSGE 4, 147, 149 f;… BSGE 62, 209, 212 ff = SozR 3870 § 3 Nr. 26 S 83 f;… BSG SozR 4-3250 § 69 Nr. 10; zur Feststellung der Minderung der Erwerbsfähigkeit in der gesetzlichen Unfallversicherung als Tatsachenfeststellung s zuletzt BSG SozR 4-2700 § 56 Nr. 2 RdNr 10 mwN) und kann im Revisionsverfahren nur durch entsprechende Verfahrensrügen angegriffen werden (vgl § 163 SGG) . - BSG, 03.04.2014 - B 2 U 26/12 R
Gesetzliche Unfallversicherung - höhere Verletztenrente - Jahresarbeitsverdienst …
Die Einschätzung der MdE nach § 56 Abs. 2 Satz 1 SGB VII ist nach der ständigen Rechtsprechung des BSG eine tatsächliche Feststellung, die das Gericht gemäß § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung trifft (BSG Urteil vom 5.9.2006 - B 2 U 25/05 R - SozR 4-2700 § 56 Nr. 2 RdNr 10) . - LSG Baden-Württemberg, 24.09.2019 - L 9 U 712/19 Ferner verweist er auf § 56 Abs. 2 Satz 3 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) und ein Urteil des BSG vom 05.09.2006 (B 2 U 25/05 R), wonach bei der Bemessung der MdE zur Vermeidung unbilliger Härten insbesondere das Alter, die Dauer der Ausbildung sowie vor allem die Ausübung einer speziellen beruflichen Tätigkeit und auch der Umstand, dass die bisher verrichtete Tätigkeit eine günstige Stellung im Erwerbsleben gewährleistete, zu berücksichtigen seien.
Die Bemessung des Grades der MdE, also die durch eine Schätzung vorzunehmende Festlegung des konkreten Umfangs der sich aus der Beeinträchtigung des körperlichen und geistigen Leistungsvermögens ergebenden verminderten Arbeitsmöglichkeiten auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens ist nach der ständigen Rechtsprechung des BSG eine tatsächliche Feststellung, die das Gericht gemäß § 128 Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung trifft (vgl. Urteil vom 05.09.2006 - B 2 U 25/05 R -, juris).
Denn Versicherte unterliegen mit ihrem individuellen Gesundheitszustand vor Eintritt des Versicherungsfalls dem Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung (vgl. BSG, Urteil vom 05.09.2006 - B 2 U 25/05 R -, SozR 4-2700 § 56 Nr. 2, Rn. 11, m. w. N.).
Auch andere Vorschäden, die die Erwerbsfähigkeit beeinträchtigen, können im Sinne einer Beeinflussung Auswirkungen auf die durch den Versicherungsfall selbst hervorgerufene Einschränkung der Leistungsfähigkeit haben (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 05.09.2006, a. a. O.).
Entsprechendes findet sich auch in der vom Kläger zitierten Entscheidung (BSG, Urteil vom 05.09.2006 - B 2 U 25/05 R -, juris), wonach die vor Eintritt des Versicherungsfalles ausgeübte Tätigkeit als CNC-Dreher und Fräser nicht aufgrund der Dauer der Ausbildung hervorgehoben ist.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2011 - L 9 U 133/06 Die Minderung der Erwerbsfähigkeit richtet sich nach dem Umfang der sich aus der Beeinträchtigung des körperlichen und geistigen Leistungsvermögens ergebenden verminderten Arbeitsmöglichkeiten auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens, § 56 Abs. 2 Satz 1 SGB VII. Bei der Bemessung der Minderung der Erwerbsfähigkeit werden Nachteile berücksichtigt, die die Versicherten dadurch erleiden, dass sie bestimmte von ihnen erworbene besondere berufliche Kenntnisse und Erfahrungen infolge des Versicherungsfalles nicht mehr oder nur noch in vermindertem Umfang nutzen können, soweit solche Nachteile nicht durch sonstige Fähigkeiten, deren Nutzung ihnen zugemutet werden kann, ausgeglichen werden, § 56 Abs. 2 Satz 3 SGB VII. Die Bemessung des Grades der MdE ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) eine Tatsachenfeststellung, die das Gericht gem. § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens getroffenen Überzeugung trifft (vgl. BSG, Urteil vom 19. Dezember 2000 - B 2 U 49/99 m.w.N; BSG, Urteil vom 05. September 2006 - B 2 U 25/05 R m.w.N.; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 06. August 2002 - L 9/3 U 253/00).
Dies gilt für die Feststellung der Beeinträchtigung des Leistungsvermögens des Versicherten ebenso wie für die auf der Grundlage medizinischer und sonstiger Erfahrungssätze über die Auswirkungen bestimmter körperlicher oder seelischer Beeinträchtigungen zu treffende Feststellung der ihm verbliebenen Erwerbsmöglichkeiten (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. März 2002 - L 17 U 105/01; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 06. August 2002 - L 9/3 U 253/00; BSG, Urteil vom 05. September 2006 - B 2 U 25/05 R - m.w.N.).
Die Beurteilung, in welchem Umfang die körperlichen und geistigen Fähigkeiten des Verletzten durch die Unfallfolgen beeinträchtigt sind, ist als ärztliche Meinungsäußerung jedoch eine wichtige und vielfach unentbehrliche Grundlage für die richterliche Schätzung der MdE (BSG, Urteil vom 05. September 2006 - B 2 U 25/05 R; Burchardt in Brackmann: Handbuch der Sozialversicherung, Gesetzliche Unfallversicherung, Stand Januar 2011, § 56 Rdnrn. 67, 69).
Diese Richtwerte bilden ein geeignetes Hilfsmittel zur Einschätzung der MdE und sind bei der Beurteilung der MdE zu beachten (vgl. BSG, Urteil vom 05. September 2006 - B 2 U 25/05 R); sie sind jedoch nicht für die Entscheidung im Einzelfall bindend und bilden lediglich die Basis für einen Vorschlag, den der medizinische Sachverständige zur Höhe der MdE unterbreitet, und gewährleisten, dass alle Betroffenen bei der medizinischen Begutachtung nach einheitlichen Kriterien beurteilt werden.
Bei diesen MdE-Tabellen handelt es sich nicht um untergesetzliche Rechtsnormen; sie sind vielmehr als antizipierte Sachverständigengutachten anzusehen, um den unbestimmten Rechtsbegriff der MdE auszufüllen (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 06. August 2002 - L 9/3 U 253/00; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. März 2002 - L 17 U 105/01; BSG, Urteil vom 30. Juni 1998 - B 2 U 41/97 R; BSG, Urteil vom 05. September 2006 - B 2 U 25/05 R).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.03.2011 - L 9 U 123/07 Die Minderung der Erwerbsfähigkeit richtet sich nach dem Umfang der sich aus der Beeinträchtigung des körperlichen und geistigen Leistungsvermögens ergebenden verminderten Arbeitsmöglichkeiten auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens, § 56 Abs. 2 Satz 1 SGB VII. Bei der Bemessung der Minderung der Erwerbsfähigkeit werden Nachteile berücksichtigt, die die Versicherten dadurch erleiden, dass sie bestimmte von ihnen erworbene besondere berufliche Kenntnisse und Erfahrungen infolge des Versicherungsfalles nicht mehr oder nur noch in vermindertem Umfang nutzen können, soweit solche Nachteile nicht durch sonstige Fähigkeiten, deren Nutzung ihnen zugemutet werden kann, ausgeglichen werden, § 56 Abs. 2 Satz 3 SGB VII. Die Bemessung des Grades der MdE ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) eine Tatsachenfeststellung, die das Gericht gem. § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens getroffenen Überzeugung trifft (vgl. BSG, Urteil vom 19. Dezember 2000 - B 2 U 49/99 m.w.N; BSG, Urteil vom 05. September 2006 - B 2 U 25/05 R m.w.N.; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 06. August 2002 - L 9/3 U 253/00).
Dies gilt für die Feststellung der Beeinträchtigung des Leistungsvermögens des Versicherten ebenso wie für die auf der Grundlage medizinischer und sonstiger Erfahrungssätze über die Auswirkungen bestimmter körperlicher oder seelischer Beeinträchtigungen zu treffende Feststellung der ihm verbliebenen Erwerbsmöglichkeiten (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. März 2002 - L 17 U 105/01; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 06. August 2002 - L 9/3 U 253/00; BSG, Urteil vom 05. September 2006 - B 2 U 25/05 R - m.w.N.).
Die Beurteilung, in welchem Umfang die körperlichen und geistigen Fähigkeiten des Verletzten durch die Unfallfolgen beeinträchtigt sind, ist als ärztliche Meinungsäußerung jedoch eine wichtige und vielfach unentbehrliche Grundlage für die richterliche Schätzung der MdE (BSG, Urteil vom 05. September 2006 - B 2 U 25/05 R; Burchardt in Brackmann: Handbuch der Sozialversicherung, Gesetzliche Unfallversicherung, Stand Januar 2011, § 56 Rdnrn. 67, 69).
Diese Richtwerte bilden ein geeignetes Hilfsmittel zur Einschätzung der MdE und sind bei der Beurteilung der MdE zu beachten (vgl. BSG, Urteil vom 05. September 2006 - B 2 U 25/05 R); sie sind jedoch nicht für die Entscheidung im Einzelfall bindend und bilden lediglich die Basis für einen Vorschlag, den der medizinische Sachverständige zur Höhe der MdE unterbreitet, und gewährleisten, dass alle Betroffenen bei der medizinischen Begutachtung nach einheitlichen Kriterien beurteilt werden.
Bei diesen MdE-Tabellen handelt es sich nicht um untergesetzliche Rechtsnormen; sie sind vielmehr als antizipierte Sachverständigengutachten anzusehen, um den unbestimmten Rechtsbegriff der MdE auszufüllen (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 06. August 2002 - L 9/3 U 253/00; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. März 2002 - L 17 U 105/01; BSG, Urteil vom 30. Juni 1998 - B 2 U 41/97 R; BSG, Urteil vom 05. September 2006 - B 2 U 25/05 R).
- LSG Bayern, 14.04.2021 - L 3 U 259/20
Verschlechterung am erstgeschädigten Auge nach einem weiteren Unfall am anderen …
- SG Karlsruhe, 17.10.2019 - S 1 U 1297/19
Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - MdE-Festsetzung - bisherige …
- SG Karlsruhe, 24.04.2008 - S 1 U 4983/07
Gewährung von Verletztenrente wegen der Folgen eines Arbeitsunfalls; …
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2011 - L 8 U 2815/10
Sozialrechtsdatenschutz gem § 200 Abs 2 Halbs 2 SGB 7 iVm § 76 Abs 2 SGB 10 - …
- LSG Baden-Württemberg, 29.06.2018 - L 8 U 2495/16
- LSG Baden-Württemberg, 30.06.2017 - L 8 U 729/16
Sozialgerichtliches Verfahren - Verwertbarkeit eines nachträglich genehmigten und …
- LSG Baden-Württemberg, 23.04.2015 - L 10 U 5600/13
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallbegriff - …
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2022 - L 8 U 3962/20
Sozialgerichtliches Verfahren - gerichtlicher Vergleich - teilweiser Widerruf - …
- SG Karlsruhe, 26.03.2015 - S 1 U 1602/14
Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - vorläufige Entschädigung - …
- LSG Baden-Württemberg, 20.05.2022 - L 8 U 1273/21
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - weitere Unfallfolgen - …
- LSG Thüringen, 08.03.2012 - L 1 U 594/10
Gesetzliche Unfallversicherung - Höhe der Verletztenrente - MdE-Bemessung - …
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2016 - L 8 U 475/15
Gesetzliche Unfallversicherung - Höhe der Verletztenrente - MdE-Feststellung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2013 - L 3 U 97/12
- LSG Baden-Württemberg, 29.09.2017 - L 8 U 338/16
- SG Augsburg, 08.02.2011 - S 5 U 253/08
- LSG Baden-Württemberg, 16.10.2009 - L 8 U 5059/08
- LSG Baden-Württemberg, 20.09.2012 - L 6 U 192/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Beweiswert schriftlicher Bekundungen von Ärzten …
- LSG Bayern, 06.11.2013 - L 2 U 540/12
Zur Höhe der Minderung der Erwerbsfähigkeit bei Sprunggelenksluxationsfraktur und …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.02.2024 - L 3 U 26/20
Verletztenrente - Teilrente - Unfallfolgen - chronisches Schmerzsyndrom - …
- LSG Bayern, 12.07.2017 - L 2 U 100/11
Zu den Voraussetzungen einer auflösenden Bedingung bei Stützrententatbeständen
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2011 - L 22 U 3/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.09.2008 - L 3 U 229/07
Gesetzliche Unfallversicherung - Verschlimmerung der BK-Folgen - Höhe der MdE - …
- LSG Baden-Württemberg, 21.08.2015 - L 8 U 1733/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2018 - L 17 U 27/18
Bemessung der Minderung der Erwerbsfähigkeit in der gesetzlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 30.09.2016 - L 8 U 1061/15
- LSG Baden-Württemberg, 30.09.2016 - L 8 U 4988/13
- SG Karlsruhe, 02.07.2015 - S 1 U 794/15
Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - Höherbewertung der MdE - …
- SG Karlsruhe, 17.10.2019 - S 1 U 1157/19
Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente auf unbestimmte Zeit - …
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2023 - L 8 U 974/22
- LSG Bayern, 19.04.2023 - L 2 U 3/22
Arbeitsunfall, Rente, MdE, Gutachten, Minderung, Verletztenrente, Unfall, …
- LSG Hessen, 21.10.2016 - L 9 U 42/16
Gewährung einer Rente nach dem SGB VII
- LSG Bayern, 08.02.2012 - L 2 U 80/10
I. Maßstab für die Beurteilung, ob eine Gesundheitsstörung Unfalfolge ist, ist …
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2021 - L 8 U 1424/20
Gesetzliche Unfallversicherung - MdE-Feststellung - Versteifung der Wirbelsäule …
- LSG Hessen, 14.06.2019 - L 9 U 120/18
Kein Anspruch auf Anerkennung eines Gesundheitsschadens als Folge eines …
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2023 - L 3 U 865/22
Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - Beginn - Wiedererkrankung - …
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2023 - L 8 U 80/23
- LSG Baden-Württemberg, 18.05.2018 - L 8 U 1212/17
- BSG, 09.02.2017 - B 2 U 276/16 B
- SG Karlsruhe, 03.07.2015 - S 1 U 490/15
Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - MdE-Höhe: 10 vH - …
- SG Karlsruhe, 15.02.2013 - S 1 SB 1094/12
Schwerbehindertenrecht - Feststellung des GdB bei Kindern - Autismus - …
- LSG Bayern, 08.02.2012 - L 2 U 234/10
Verletztenrente
- LSG Baden-Württemberg, 15.10.2009 - L 10 U 2011/09
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Gesundheitserstschaden - …
- LSG Baden-Württemberg, 10.03.2022 - L 10 U 3569/17
Gesetzliche Unfallversicherung - höhere Verletztenrente - MdE-Bemessung - …
- SG Karlsruhe, 15.06.2016 - S 1 U 3593/15
Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - MdE - unfallbedingter …
- LSG Baden-Württemberg, 24.04.2015 - L 8 U 395/12
- LSG Baden-Württemberg, 18.09.2009 - L 8 U 5884/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Verbindung zweier Verfahren - Klageantrag: …
- LSG Baden-Württemberg, 25.01.2013 - L 8 U 1407/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2011 - L 9 U 137/08
- LSG Baden-Württemberg, 18.05.2018 - L 8 U 918/16
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2018 - L 8 U 1570/15
- LSG Baden-Württemberg, 20.05.2016 - L 8 U 5044/13
Sozialgerichtliches Verfahren - freie Beweiswürdigung - auf seiner Homepage …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2019 - L 16 U 129/16
Arbeitsunfall unter nicht vollständig geklärten Umständen - Ablehnung der Zahlung …
- SG Karlsruhe, 16.08.2016 - S 1 U 828/16
Gesetzliche Unfallversicherung - kein Anspruch auf Minderverdienstausgleich wegen …
- LSG Rheinland-Pfalz, 04.05.2016 - L 4 U 203/13
Gesetzliche Unfallversicherung - Wie-Berufskrankheit gem § 9 Abs 2 SGB 7 - …
- LSG Baden-Württemberg, 19.10.2015 - L 1 U 4498/14
- LSG Bayern, 10.12.2013 - L 2 U 416/11
Zur Bestimmung der MdE bei einem unfallbedingten Bandscheibenvorfall in Höhe LWK …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.03.2011 - L 9 U 127/06
- BSG, 23.12.2008 - B 2 U 215/08 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.11.2023 - L 6 U 25/20
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 4302 - …
- LSG Baden-Württemberg, 01.07.2021 - L 8 U 3785/20
- SG Frankfurt/Main, 14.11.2019 - S 8 U 28/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2018 - L 16 U 78/16
- LSG Baden-Württemberg, 24.02.2017 - L 8 U 2173/16
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2016 - L 8 U 2103/15
- LSG Baden-Württemberg, 14.06.2016 - L 9 U 2546/10
- LSG Baden-Württemberg, 28.01.2016 - L 6 U 2685/13
- LSG Baden-Württemberg, 22.09.2014 - L 1 U 2057/13
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2013 - L 9 U 2080/09
- LSG Baden-Württemberg, 04.04.2013 - L 1 U 5189/12
- LSG Baden-Württemberg, 18.12.2009 - L 8 U 5952/08
- LSG Baden-Württemberg, 12.08.2021 - L 8 U 2242/20
- LSG Baden-Württemberg, 16.08.2019 - L 8 U 1267/18
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2018 - L 8 U 1468/16
- LSG Baden-Württemberg, 15.04.2011 - L 8 U 3968/10
- LSG Baden-Württemberg, 25.10.2013 - L 8 U 2828/12
Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente auf unbestimmte Zeit - …
- LSG Baden-Württemberg, 18.12.2009 - L 8 U 1714/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2015 - L 3 U 128/11
- LSG Bayern, 27.11.2013 - L 2 U 104/13
Arbeitsunfähigkeit, Außenmeniskusschaden, Behandlungsbedürftigkeit, …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.12.2011 - L 6 U 53/08
Bemessung der unfallbedingten MdE unter Berücksichtigung eines Vorschadens
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.09.2010 - L 14 U 205/09
- LSG Hessen, 11.05.2020 - L 9 U 52/18
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - weitere Unfallfolge - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2012 - L 2 U 100/11
Arbeitsunfall - Raubüberfälle - Posttraumatische Belastungsstörung - …
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.2017 - L 9 U 5407/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Beweisverfahren - Verwertbarkeit eines Gutachtens …
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2012 - L 8 U 3868/11
- BVerwG, 01.04.2009 - 2 B 90.08
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision in einem Verfahren um einen …
- LSG Rheinland-Pfalz, 15.10.2019 - L 3 U 155/18
Gesetzliche Unfallversicherung - Weitergewährung einer Verletztenrente - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.01.2013 - L 3 U 198/10
BK 4301 - Latexallergie - Entziehung - besondere berufliche Betroffenheit - …
- BSG, 25.09.2023 - B 2 U 167/22 B
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2022 - L 10 U 3651/19
Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 …
- LSG Baden-Württemberg, 24.03.2022 - L 10 U 3283/18
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Betriebsweg - unfallnah …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.07.2016 - L 3 U 60/15
Anforderungen an den medizinischen Nachweis einer Silikose zur Anerkennung als …
- LSG Baden-Württemberg, 21.03.2012 - L 2 U 4996/10
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2301 - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.10.2009 - L 2 U 292/07
Agoraphobie - MdE - Beeinträchtigung der Erlebens- und Gestaltungsfähigkeit - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2007 - L 15 U 28/07
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2016 - L 8 U 938/14
- LSG Bayern, 07.04.2014 - L 2 U 324/13
Unfallversicherung, Arbeitsunfall, Verletztenrente, Anspruch, Minderung, …
- LSG Bayern, 24.07.2013 - L 2 U 66/11
Zur Frage der wesentlichen Verursachung von Unfallfolgen nach § 8 SGB VII.
- BSG, 14.10.2008 - B 2 U 114/08 B
- LSG Bayern, 14.02.2019 - L 17 U 99/17
Ärztlicher Sachverständiger, Arbeitsunfälle, Verletztenrente, versicherte …
- LSG Bayern, 29.06.2017 - L 17 U 338/15
Unfall, Bewilligung, Arbeitsunfall, Verletztenrente, Bescheid, Versicherungsfall, …
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2016 - L 8 U 572/14
- LSG Hessen, 30.05.2016 - L 9 U 198/12
Für die Bewertung der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) bei eingeschränkter …
- LSG Thüringen, 12.06.2014 - L 1 U 1582/11
Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - MdE-Bemessung - besondere …
- LSG Bayern, 21.11.2012 - L 2 U 154/09
Ablehnung eiens Anspruchs auf Fortgewährung von Verletztengeld
- LSG Bayern, 25.09.2013 - L 2 U 410/08
Unfallversicherung, Berufskrankheit, Zimmerermeister, Wirbelsäulenleiden
- LSG Bayern, 30.11.2011 - L 2 U 124/11
Zur Höhe der Minderung der Erwerbsfähigkeit bei Bewegungseinschränkungen des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.08.2008 - L 31 U 387/08
Berücksichtigung einer besonderen beruflichen Betroffenheit bei der Bemessung der …
- LSG Baden-Württemberg, 20.05.2016 - L 8 U 4262/13
- LSG Bayern, 24.07.2013 - L 2 U 206/12
Der Sturz direkt auf die Schulter, ohne dass es zu Abstützbewegungen gekommen …
- LSG Hessen, 09.12.2022 - L 9 U 49/19
- LSG Baden-Württemberg, 02.05.2017 - L 8 U 4835/15
- LSG Baden-Württemberg, 09.03.2017 - L 6 U 3951/15
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2016 - L 8 U 423/16
- LSG Baden-Württemberg, 24.07.2014 - L 8 U 887/14
- LSG Baden-Württemberg, 28.11.2011 - L 8 U 2968/10
- LSG Baden-Württemberg, 29.09.2017 - L 8 U 3665/15
- LSG Baden-Württemberg, 29.09.2017 - L 8 U 3664/15
- LSG Hessen, 26.09.2014 - L 9 U 223/09
Anerkennung einer psychischen Störung als Folge eines Arbeitsunfalls
- LSG Baden-Württemberg, 27.06.2014 - L 8 U 2051/10
- LSG Baden-Württemberg, 27.06.2014 - L 8 U 1692/13
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.2022 - L 12 U 249/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.10.2021 - L 14 U 146/17
Anerkennung weiterer Unfallfolgen und Gewährung einer Verletztenrente; …
- LSG Baden-Württemberg, 14.11.2019 - L 10 U 2953/17
- LSG Hamburg, 19.06.2019 - L 2 U 36/18
Feststellung der Höhe der MdE bei der Berufskrankheit Nr. 2108 - …
- SG Mannheim, 07.11.2018 - S 8 U 1687/17
Anforderungen an den Nachweis einer wesentlichen Änderung der Unfallfolgen zur …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.01.2017 - L 16/3 U 24/15
- LSG Baden-Württemberg, 20.05.2016 - L 8 U 4235/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.08.2015 - L 14 U 137/15
- LSG Baden-Württemberg, 25.04.2014 - L 8 U 1614/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2013 - L 14 U 156/10
- LSG Baden-Württemberg, 16.05.2012 - L 2 U 3629/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2007 - L 9 U 113/03
- BSG, 15.08.2022 - B 2 U 157/21 B
Weitergewährung einer Verletztenrente; Divergenzrüge im …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.02.2022 - L 14 U 183/19
Anerkennung weiterer Unfallfolgen; Bewilligung einer Verletztenrente; Anerkennung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2018 - L 16 U 27/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.07.2015 - L 3 U 136/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2013 - L 14 U 34/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2011 - L 9 U 437/02
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2011 - L 9 U 412/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2011 - L 3 U 98/08
- LSG Bayern, 15.03.2011 - L 3 U 72/09
Gesetzliche Unfallversicherung - MdE in Höhe von 20 % - unfallbedingte …
- BSG, 10.01.2007 - B 2 U 149/06 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2021 - L 14 U 172/18
Anerkennung einer weiteren Unfallfolge und Bewilligung einer höheren …
- LSG Baden-Württemberg, 21.08.2015 - L 8 U 4733/14
- LSG Hessen, 13.06.2014 - L 9 U 222/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2014 - L 14 U 162/11
- LSG Baden-Württemberg, 26.02.2013 - L 9 U 1532/10
- LSG Baden-Württemberg, 25.05.2012 - L 8 U 3166/10
- LSG Baden-Württemberg, 18.04.2012 - L 8 U 3450/11
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.2022 - L 12 U 1993/19
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.10.2021 - L 6 U 37/20
Voraussetzungen der Gewährung von Verletztenrente wegen der Folgen eines …
- LSG Baden-Württemberg, 25.08.2017 - L 8 U 1676/16
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2016 - L 8 U 3763/15
- LSG Baden-Württemberg, 20.05.2016 - L 8 U 1251/13
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2013 - L 8 U 1621/13
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2013 - L 8 U 337/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2012 - L 9 U 147/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.12.2011 - L 14 U 24/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.09.2011 - L 14 U 112/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2011 - L 14 U 12/06
- BSG, 11.11.2010 - B 2 U 231/10 B
- SG Freiburg, 28.04.2009 - S 9 U 5234/06
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - MdE-Bemessung - Funktionsstörung …
- LSG Hamburg, 14.09.2022 - L 2 U 1/21
Grenzen der Ermittlungspflicht des Sozialgerichts
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2020 - L 14 U 233/17
- LSG Baden-Württemberg, 15.10.2020 - L 10 U 4578/17
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.2020 - L 8 U 3057/19
- SG Darmstadt, 17.07.2019 - S 3 U 92/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2019 - L 17 U 498/18
Keine Anerkennung einer Berufskrankheit Nr. 2106 BKVO (Druckschädigung der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2019 - L 16 U 5/16
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2018 - L 8 U 2115/17
- LSG Baden-Württemberg, 18.03.2016 - L 8 U 2348/15
- LSG Baden-Württemberg, 29.01.2016 - L 8 U 766/15
- LSG Baden-Württemberg, 24.07.2015 - L 8 U 3145/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.01.2015 - L 14 U 92/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.01.2015 - L 14 U 92/14
- LSG Baden-Württemberg, 25.04.2014 - L 8 U 3052/13
- LSG Baden-Württemberg, 28.02.2014 - L 8 U 4286/12
- LSG Baden-Württemberg, 25.11.2013 - L 1 U 777/13
- LSG Baden-Württemberg, 25.11.2013 - L 8 U 3605/10
- LSG Baden-Württemberg, 25.10.2013 - L 8 U 5025/12
- LSG Baden-Württemberg, 25.10.2013 - L 8 U 5453/11
- LSG Hamburg, 16.04.2013 - L 3 U 36/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2013 - L 9 U 273/09
- LSG Baden-Württemberg, 19.03.2013 - L 9 U 2034/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2012 - L 9 U 387/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2012 - L 3 U 361/09
- LSG Baden-Württemberg, 25.05.2012 - L 8 U 5301/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2011 - L 14 U 53/06
- LSG Bayern, 15.03.2011 - L 3 U 201/08
Zur Abgrenzung einer unfallbedingten Verletzung der Schulter von vorbestehenden …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2011 - L 9 U 43/10
- LSG Baden-Württemberg, 22.10.2010 - L 8 U 765/10
- SG Augsburg, 19.04.2010 - S 8 U 28/09
Voraussetzungen der Feststellung einer Berufskrankheit; Vorliegen einer …
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.11.2008 - L 6 U 96/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2023 - L 3 U 157/20
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.2022 - L 12 U 1190/19
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.2022 - L 12 U 28/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2020 - L 14 U 113/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2019 - L 14 U 153/18
- LSG Baden-Württemberg, 25.01.2019 - L 8 U 3677/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2017 - L 14 U 202/16
- LSG Baden-Württemberg, 02.05.2017 - L 8 U 3128/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2017 - L 14 U 229/14
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2017 - L 10 U 4730/13
- LSG Baden-Württemberg, 20.05.2016 - L 8 U 4242/15
- LSG Baden-Württemberg, 19.10.2015 - L 1 U 1928/15
- LSG Baden-Württemberg, 13.07.2015 - L 9 U 3522/12
- LSG Baden-Württemberg, 11.03.2015 - L 3 U 4590/13
- LSG Baden-Württemberg, 24.10.2014 - L 8 U 4699/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2014 - L 3 U 116/11
- LSG Baden-Württemberg, 22.08.2014 - L 8 U 3471/13
- LSG Baden-Württemberg, 14.07.2014 - L 1 U 5154/13
- LSG Baden-Württemberg, 02.04.2014 - L 3 U 1286/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2014 - S 17 U 310/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2014 - L 14 U 112/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2014 - L 14 U 102/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2014 - L 14 U 168/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2013 - L 14 U 152/12
- LSG Baden-Württemberg, 25.10.2013 - L 8 U 4522/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2013 - L 9 U 45/11
- LSG Baden-Württemberg, 29.01.2013 - L 9 U 3031/11
- LSG Baden-Württemberg, 25.01.2013 - L 8 U 757/11
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2012 - L 8 U 571/12
- LSG Baden-Württemberg, 29.10.2012 - L 1 U 474/12
- LSG Baden-Württemberg, 29.10.2012 - L 1 U 2305/12
- LSG Baden-Württemberg, 26.10.2012 - L 8 U 294/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.10.2012 - L 3 U 229/12
- LSG Baden-Württemberg, 10.04.2012 - L 8 U 5568/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2012 - L 9 U 76/08
- LSG Baden-Württemberg, 01.07.2011 - L 8 U 5722/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2011 - L 14 U 141/08
- SG Neuruppin, 20.04.2011 - S 19 U 159/08
Gewährung von Stützrenten aus zwei Arbeitsunfällen jeweils mit einer MdE unter 20 …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.07.2010 - L 14 U 177/07
- LSG Baden-Württemberg, 14.07.2010 - L 8 U 633/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.08.2009 - L 31 U 337/08
- LSG Baden-Württemberg, 05.05.2009 - L 8 U 6038/08
- LSG Baden-Württemberg, 10.05.2023 - L 8 U 2172/22
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2018 - L 16 U 208/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.03.2017 - L 14 U 152/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2017 - L 14/9 U 217/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2016 - L 14 U 130/14
- LSG Baden-Württemberg, 25.08.2016 - L 8 U 1987/16
- LSG Baden-Württemberg, 07.07.2016 - L 8 U 2058/15
- LSG Baden-Württemberg, 27.11.2015 - L 8 U 3698/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.08.2015 - L 14/9 U 197/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2014 - L 14 U 211/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2014 - L 14 U 271/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2014 - L 3 U 228/10
- LSG Baden-Württemberg, 25.11.2013 - L 1 U 3913/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2013 - L 14 U 55/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2013 - L 14 U 257/11
- SG Augsburg, 08.07.2013 - S 8 U 376/11
Keine (schwere) HWS Schädigung 27 Jahre nach Unfall nachweisbar.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2013 - L 14/9 U 203/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2013 - L 3 U 172/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2012 - L 14 U 65/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.10.2012 - L 14 U 144/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2012 - L 9 U 237/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2012 - L 14 U 182/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2012 - L 9 U 73/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.02.2012 - L 14 U 121/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.02.2012 - L 3 U 174/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.12.2011 - L 14 U 183/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2011 - L 14 U 13/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.06.2011 - L 9 U 197/09
- LSG Baden-Württemberg, 15.04.2011 - L 8 U 1386/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.03.2011 - L 14 U 114/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2011 - L 3 U 148/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.01.2011 - L 3 U 4/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.12.2010 - L 14 U 165/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.11.2010 - L 14 U 183/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.11.2010 - L 14 U 5/09
- LSG Baden-Württemberg, 27.08.2010 - L 8 U 3539/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2010 - L 14 U 218/08
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2010 - L 8 U 3608/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.05.2010 - L 14 U 208/08
- SG Augsburg, 14.12.2009 - S 8 U 92/08
Anspruch auf höhere Rente auf unbestimmte Zeit wegen Minderung der …
- BSG, 28.07.2009 - B 2 U 150/09 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.02.2009 - L 6 U 26/05
- LSG Baden-Württemberg, 25.08.2022 - L 9 U 41/22
- LSG Baden-Württemberg, 07.02.2022 - L 12 U 1858/20
- LSG Baden-Württemberg, 02.12.2019 - L 8 U 1598/19
- SG Darmstadt, 20.11.2019 - S 3 U 9/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.07.2019 - L 3 U 78/16
- LSG Baden-Württemberg, 29.01.2019 - L 9 U 489/18
- LSG Baden-Württemberg, 25.01.2019 - L 8 U 3142/18
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2018 - L 8 U 3205/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2017 - 3 U 26/15
- LSG Baden-Württemberg, 18.07.2012 - L 3 U 2908/11
- LSG Baden-Württemberg, 29.06.2012 - L 8 U 4010/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2012 - L 14/9 U 93/10
- LSG Baden-Württemberg, 06.06.2011 - L 8 U 1003/10
- LSG Baden-Württemberg, 16.04.2010 - L 8 U 3816/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.04.2010 - L 22 U 128/08
- LSG Baden-Württemberg, 05.02.2010 - L 8 U 4241/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.12.2009 - L 14 U 139/10
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2009 - L 8 U 4778/08
- LSG Sachsen-Anhalt, 05.03.2009 - L 6 U 71/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.03.2020 - L 14 U 3/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2019 - L 14 U 12/19
- LSG Baden-Württemberg, 19.10.2015 - L 1 U 2668/15
- LSG Baden-Württemberg, 20.02.2015 - L 8 U 3217/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.10.2011 - L 14 U 142/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2010 - L 14 U 184/08
- LSG Baden-Württemberg, 16.04.2010 - L 8 U 4849/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2010 - L 14 U 185/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.01.2010 - L 14 U 176/06
- LSG Baden-Württemberg, 29.06.2009 - L 8 U 4547/08
- SG Osnabrück, 25.06.2008 - S 17 U 302/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2007 - L 6 U 230/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.04.2007 - L 9 U 35/02
- LSG Baden-Württemberg, 18.12.2009 - L 8 U 6064/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.08.2009 - L 3 U 258/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.05.2010 - L 14 U 158/07
Rechtsprechung
OLG Stuttgart, 18.08.2005 - 2 U 25/05 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Amtshaftung: Benachteiligung bei der Zuteilung von Krankentransporten; hoheitliches Handeln des Trägers einer Rettungsleitstelle in Baden-Württemberg
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rettungsdienstliche Aufgaben der Rettungsleitstelle im Rahmen der Zuweisung von Krankentransporten als Ausübung einer hoheitlichen Tätigkeit; Schadensersatz und Auskunftsanspruch wegen der Benachteiligung eines privaten Unternehmers für Krankentransporte durch die ...
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ra.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 23.11.2004 - 17 O 497/04
- OLG Stuttgart, 18.08.2005 - 2 U 25/05
- BGH, 25.09.2007 - KZR 48/05
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (13)
- OLG Stuttgart, 02.02.2004 - 1 W 47/03
Rettungsdienstliche Tätigkeit in Baden-Württemberg: Haftung für Fehler beim …
Auszug aus OLG Stuttgart, 18.08.2005 - 2 U 25/05
Entscheidend sei insoweit allein, dass der Rettungsdienst in B. - wie das OLG Stuttgart bereits entschieden habe (NJW 2004, 2987) - im Hinblick auf die vorrangige Trägerschaft privater Organisationen privatrechtlich organisiert sei.Gleiches gilt für den Beschluss des OLG Stuttgart vom 02.02.2004, 1 W 47/03 (NJW 2004, 2987), in dem die Auffassung vertreten wird, durch die Neufassung des RDG habe sich nichts daran geändert, dass der Rettungsdienst in B. privatrechtlich organisiert sei, weshalb bei fehlerhafter notärztlicher Behandlung keine Ausübung einer hoheitlichen Tätigkeit vorliege.
- VGH Baden-Württemberg, 21.04.2004 - 6 S 17/04
Passivlegitimation und Rechtsweg bei Gleichbehandlungsanspruch nach § 6 Abs 1 S 1 …
Auszug aus OLG Stuttgart, 18.08.2005 - 2 U 25/05
Denn Vertragsgegenstand ist die Übertragung der öffentliche Aufgabe der Daseinvorsorge und Gefahrenabwehr im Bereich des Rettungsdienstes (im Ergebnis - ohne nähere Begründung - ebenso: VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 21.04.2004, 6 S 17/04).Die Lenkungsbefugnis umfasst außerdem ein Weisungsrecht gegenüber allen im Rettungsdienst Tätigen, gleichgültig, ob es sich um Mitarbeiter eines Leistungsträgers nach § 2 Abs. 1 RDG oder um einen Privatunternehmer nach § 15 RDG handelt (VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 21.04.2004, Az.: 6 S 17/04; s. auch Rettungsdienstplan 2000, Ziff. V. 3.2, Anlage B 1).
- EuGH, 29.10.1980 - 209/78
Van Landewyck / Kommission
Auszug aus OLG Stuttgart, 18.08.2005 - 2 U 25/05
Ein Handeln mit Gewinnabsicht ist nicht erforderlich (EuGH Slg. 1980, 3125 - " FEDETAB" ).
- EuGH, 25.10.2001 - C-475/99
DER GERICHTSHOF NIMMT ZU DEM QUASI-MONOPOL STELLUNG, ÜBER DAS DIE …
Auszug aus OLG Stuttgart, 18.08.2005 - 2 U 25/05
Wie der EuGH in der - von der Klägerin in Bezug genommenen - Entscheidung Fa. Ambulanz Glöckner./. Landkreis Südwestpfalz (…Urt. v. 25.10.2001 - Rs. C-475; EuZW 2002, 25) ausgeführt hat, ist bei der Auslegung dieses Tatbestandsmerkmals der Art. 81 und 82 EGV (bzw. Art. 85 und 86 EGV a. F.) von dessen Zweck auszugehen, auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts den Geltungsbereich des Gemeinschaftsrechts von dem des Rechts der Mitgliedstaaten abzugrenzen. - GemSOGB, 10.04.1986 - GmS-OGB 1/85
Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen Trägern der gesetzlichen …
Auszug aus OLG Stuttgart, 18.08.2005 - 2 U 25/05
Der BGH hat - zur Begründung des Zivilrechtswegs nach § 13 GVG - in diesen Urteilen jeweils ausgeführt, dass es sich bei Streitigkeiten, mit wem die öffentliche Hand privatrechtliche Beschaffungsverträge abzuschließen habe, um bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten handele (unter Bezugnahme auf Gemeinsamer Senat, BGHZ 97, 312; BGHZ 36, 91 - Gummistrümpfe ; NJW 1977, 628 - Abschleppunternehmen ). - BGH, 04.06.1992 - III ZR 93/91
Amtshaftung bei Schäden durch Ersatzdienstleistenden
Auszug aus OLG Stuttgart, 18.08.2005 - 2 U 25/05
(1) Der Bundesgerichtshof hat - für den Geltungsbereich des baden-württembergischen RDG (Fassung 1991) - bislang nur zur Frage entschieden, ob die Rettungsdiensttätigkeit eines Zivildienstleistenden als hoheitliche Tätigkeit zu bewerten ist (NJW 1992, 2882). - BGH, 26.10.1961 - KZR 1/61
Gummistrümpfe
Auszug aus OLG Stuttgart, 18.08.2005 - 2 U 25/05
Der BGH hat - zur Begründung des Zivilrechtswegs nach § 13 GVG - in diesen Urteilen jeweils ausgeführt, dass es sich bei Streitigkeiten, mit wem die öffentliche Hand privatrechtliche Beschaffungsverträge abzuschließen habe, um bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten handele (unter Bezugnahme auf Gemeinsamer Senat, BGHZ 97, 312; BGHZ 36, 91 - Gummistrümpfe ; NJW 1977, 628 - Abschleppunternehmen ). - BGH, 12.03.1991 - KZR 26/89
"Einzelkostenerstattung"; Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Kartellgerichten in …
Auszug aus OLG Stuttgart, 18.08.2005 - 2 U 25/05
(2) Aus den bislang zum Problemkreis Krankentransporte ergangenen kartellrechtlichen Entscheidungen , insbesondere den Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 26.05.1987, Az.: KZR 13/85 (BGHZ 101, 72 - Krankentransporte ) und KZR 13/85 (zitiert nach juris), vom 10.10.1989, Az.: KZR 22/88 (NJW 1990, 1531 - Neugeborenentransporte ) und vom 12.03.1991, Az.: KZR 26/89 (BGHZ 114, 218 = WuW/E BGH 2707 - Krankentransporte II ) lassen sich für die Einordnung des Handelns der Rettungsleitstelle keine Anhaltspunkte gewinnen. - BGH, 26.05.1987 - KZR 13/85
Beschränkung des Nachfrageverhaltens eines auf der Anbieterseite …
Auszug aus OLG Stuttgart, 18.08.2005 - 2 U 25/05
(2) Aus den bislang zum Problemkreis Krankentransporte ergangenen kartellrechtlichen Entscheidungen , insbesondere den Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 26.05.1987, Az.: KZR 13/85 (BGHZ 101, 72 - Krankentransporte ) und KZR 13/85 (zitiert nach juris), vom 10.10.1989, Az.: KZR 22/88 (NJW 1990, 1531 - Neugeborenentransporte ) und vom 12.03.1991, Az.: KZR 26/89 (BGHZ 114, 218 = WuW/E BGH 2707 - Krankentransporte II ) lassen sich für die Einordnung des Handelns der Rettungsleitstelle keine Anhaltspunkte gewinnen. - BGH, 10.10.1989 - KZR 22/88
"Neugeborenentransporte"; Zulässigkeit der Aufforderung einer AOK zur Vergabe von …
Auszug aus OLG Stuttgart, 18.08.2005 - 2 U 25/05
(2) Aus den bislang zum Problemkreis Krankentransporte ergangenen kartellrechtlichen Entscheidungen , insbesondere den Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 26.05.1987, Az.: KZR 13/85 (BGHZ 101, 72 - Krankentransporte ) und KZR 13/85 (zitiert nach juris), vom 10.10.1989, Az.: KZR 22/88 (NJW 1990, 1531 - Neugeborenentransporte ) und vom 12.03.1991, Az.: KZR 26/89 (BGHZ 114, 218 = WuW/E BGH 2707 - Krankentransporte II ) lassen sich für die Einordnung des Handelns der Rettungsleitstelle keine Anhaltspunkte gewinnen. - BGH, 25.10.2001 - III ZR 237/00
Haftung für Amtspflichtverletzungen des Ersatzkassenverbandes
- BGH, 14.12.1976 - VI ZR 251/73
Polizeiverwaltung - Haftung der Stadt - Unerlaubte Handlung - …
- LG Freiburg, 16.02.2004 - 1 O 124/03
Voraussetzungen der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegenüber einer …
- VGH Baden-Württemberg, 29.09.2009 - 6 S 3314/08
Betrieb einer Rettungsleitstelle durch GmbH - Vermittlung von Einsätzen im …
Denn die Klägerin, die auf Grund des § 6 Abs. 1 RDG, § 5 Abs. 1 des Gesetzes über den Rettungsdienst vom 10.06.1975 (GBl. S. 379) in Verbindung mit der Vereinbarung gemäß § 5 Abs. 1 dieses Gesetzes zwischen dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Sozialordnung Baden-Württemberg und dem Deutschen Roten Kreuz, Landesverband Baden-Württemberg mit seiner Bergwacht Württemberg sowie dem Deutschen Roten Kreuz, Landesverband Südbaden vom 22.04.1976 mit hoheitlichen Befugnissen für die Lenkung der Einsätze im Rettungsdienstbereich beliehen ist (Beschluss des Senats vom 21.04.2004 - 6 S 17/04 -, juris; vgl. auch OLG Stuttgart, Urteil vom 18.08.2005 - 2 U 25/05 -, juris), ist in dem Beleihungsakt für den Entgeltanspruch aus § 6 Abs. 3 Satz 1 RDG nicht ausdrücklich zum Handeln durch Verwaltungsakt ermächtigt worden und deswegen nicht befugt, diese Ansprüche durch einen Leistungsbescheid festzusetzen (vgl. dazu ebenfalls ausführlich: Urteil des Senats vom heutigen Tag - 6 S 131/08 -).Auch haben die Parteien der Vereinbarung vom 22.04.1976 auf Grund der nachfolgenden Änderungen der gesetzlichen Regelungen zum Rettungsdienstrecht keinen Anlass gesehen, gemäß bzw. entsprechend der Regelung des § 60 LVwVfG eine Anpassung des Inhalts der Vereinbarung an die geänderten Verhältnisse zu verlangen oder den Vertrag zu kündigen (zur Einordnung der Vereinbarung vom 22.04.1976 als öffentlich-rechtlicher Vertrag vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 18.08.2005, a.a.O.).
- VGH Baden-Württemberg, 29.09.2009 - 6 S 131/08
Festsetzung des Leitstellenentgelts durch Verwaltungsakt
Die Tätigkeit der Rettungsleitstelle, insbesondere die Vermittlung von Einsätzen in der Notfallrettung und im Krankentransport, ist eine hoheitliche Tätigkeit auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts, die nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 21.04.2004 - 6 S 17/04 -, juris; vgl. auch OLG Stuttgart, Urteil vom 18.08.2005 - 2 U 25/05 -, juris) von der Beklagten als Trägerin der Rettungsleitstelle auf Grund des § 6 Abs. 1 RDG, § 5 Abs. 1 des Gesetzes über den Rettungsdienst vom 10.06.1975 (GBl. S. 379) in Verbindung mit der Vereinbarung gemäß § 5 Abs. 1 dieses Gesetzes zwischen dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Sozialordnung Baden-Württemberg und dem Deutschen Roten Kreuz, Landesverband Baden-Württemberg mit seiner Bergwacht Württemberg sowie dem Deutschen Roten Kreuz, Landesverband Südbaden vom 22.04.1976 als Beliehene wahrgenommen wird.
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 27.04.2006 - I-2 U 25/05 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)